Offener Brief: Students for Future Chemnitz und eins mit gemeinsamen Forderungen an die Politik

Obwohl durchaus unterschiedliche Positionen bestehen, konnte doch ein Konsenspotenzial gemeinsam herausgearbeitet werden. So besteht grundsätzliche Einigkeit darüber, dass eine schnelle und umfassende Reduktion der Emissionen dringend notwendig ist, um die erforderlichen Einsparungen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zu erfüllen und das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Während die Students for Future Chemnitz den radikalen Umbau der Energieversorgung einfordern, muss eins als Energieversorger neben den Klimaschutzaspekten auch die Themen Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit berücksichtigen. Die Students for Future Chemnitz und eins sind sich darin einig, dass ökologische Notwendigkeiten und ökonomische Randbedingungen dringend in besseren Einklang gebracht werden müssen und haben deshalb gemeinsame, diesbezügliche Forderungen an die Politik formuliert.

Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Perspektiven zwischen Energieversorgern und Klimagerechtigkeitsbewegung sind die gemeinsamen Forderungen in konstruktiven Gesprächen entstanden. Diese stellen einen Konsens zwischen zum Teil auch weiterhin auseinanderliegenden Positionen dar und zeigen somit klar, dass auch zwischen zwei so verschiedenen Parteien in großen Teilen Einigkeit über die anstehende Transformation der Energieversorgung herrscht.

Gemeinsame Forderungen an die Politik

Ausschreibungen

Wir fordern, dass künftig bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand für Großprojekte auch Umwelt- und Klimakriterien bei der Bewertung herangezogen werden. Damit müssen bspw. CO2- Emissionsbilanz, Energieeffizienz etc. neben dem Preiskriterium ebenso signifikante Bestandteile von Bewertungen in Ausschreibungen werden.

Auch eine Priorisierung von EE-Projekten wäre denkbar und angesichts der eskalierenden Klimakrise und im Rahmen der Energieunabhängigkeit sinnvoll. Wir fordern die Politik auf, hierzu perspektivisch eine Expert*innenkommission einzusetzen, die eine Reform der Ausschreibungs- Rahmenbedingungen erarbeitet. Diese soll harte Faktoren für Umwelt-, Klima-, und anderweitige Belastungen (Sozial-, Gesundheit-, etc.) ermitteln, damit diese in öffentlichen Ausschreibungen neben der ökonomischen Betrachtung stärkeren Eingang in die Bewertung finden.

Dekarbonisierung der Wärmeversorgung

Wir fordern, dass die Politik Rahmenbedingungen für eine ökologische und planungssichere Wärmewende schafft, die sich an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert.

Die Energiewirtschaft fährt hier seit Jahren auf Sicht und ist auf klare Rahmenbedingungen angewiesen, die sich an diesen Szenarien orientieren, um die Energiewende engagiert und mit der notwendigen Investitionssicherheit weiter voranzutreiben. Hintergrund sind langjährige Planungs- und Errichtungsprozesse und hohe Investitionen für die Anlagen zur Energieversorgung sowie der vor diesem Hintergrund verbleibende kurze Zeitraum.

Dafür braucht es eine Förderung des Umstieges auf erneuerbare Wärme sowie Innovationsförderungen mit ausreichender finanzieller Ausstattung, welche die Wärmewende beschleunigen. Die Politik muss hier zügig die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit alle Akteure auf den Pariser Klimapfad zusteuern können.

Weiterhin sollten Zielpfade und Randbedingungen zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und Einführung erneuerbarer Gase entwickelt werden, um in der Lage zu sein, rechtzeitig aus sogenannten „Brückentechnologien“ aussteigen zu können.

Students for Future Chemnitz                                    eins energie in sachsen GmbH & Co. KG

i.V. Toni Späth             i.V. Mika Eckhardt                  Roland Warner           Martin Ridder