Breites Bündnis gegen RWE-E.ON-Deal: eins spielt nicht mit beim Strommonopoly

„So wie menschliche Vielfalt ganz wichtig für das Zusammenleben ist, so wichtig ist auch Vielfalt unter den Anbietern auf dem Energiemarkt für die Kunden“, ist Roland Warner, Vorsitzender der eins-Geschäftsführung überzeugt.

„Den Verbrauchern muss bewusst sein, dass am Ende höhere Preisen drohen, wenn sich wenige Anbieter den Markt untereinander aufteilen“, so Warner weiter. Mit groß angelegten Plakat-, Anzeigen- und Onlinekampagnen will eins ebenso wie andere Unterstützer auf die Gefahren des RWE-E.ON-Deal aufmerksam machen.

Vorgeschichte

In einer der größten Transaktionen der deutschen Wirtschaftsgeschichte hatten E.ON und RWE die damalige RWE-Tochter Innogy zerschlagen und Geschäftsaktivitäten so untereinander getauscht, dass die Großkonzerne nicht mehr im Wettbewerb zu einander stehen. E.ON hat das Endkundengeschäft und den Netzbetrieb von Innogy übernommen, RWE behielt das Erzeugungsgeschäft von Innogy und zusätzlich die Erzeugungs-Assets von E.ON sowie eine Beteiligung am früheren Konkurrenten. Diese liegt aktuell bei 15 Prozent.  Damit sind RWE in der Stromerzeugung und im Stromgroßhandel und E.ON im Netzbetrieb und der Kundenbelieferung die marktbeherrschenden Akteure geworden.

Die Mitglieder der Initiative #wirspielennichtmit kritisieren nicht nur den Deal mit seinen potenziellen Auswirkungen auf den Wettbewerb, sondern auch die Art seines Zustandekommens: aufgeteilt in drei Einzelverfahren, die unabhängig voneinander bei der EU-Kommission und beim Bundeskartellamt verhandelt wurden. „Das Verfahren ist intransparent und wird selbst jetzt noch durch die EU-Kommission verschleppt“, bemängelt das Bündnis.

Der Hintergrund: Die beiden bei der EU anhängigen Teile des Deals wurden im Februar und September 2019 durch die Kommission ohne weitere Auflagen genehmigt. Rechtliche Schritte gegen eine solche Genehmigung sind jedoch erst möglich, wenn die Kommission ihre Entscheidung offiziell begründet. Für den ersten Teil des Deals, die Übernahme der Erzeugungs-Assets durch RWE, geschah dies erst mit mehr als einjähriger Verzögerung. Für den zweiten Teil, die Übernahme des Versorgungs- und Netzgeschäfts der Innogy durch E.ON, fehlt eine Begründung bis heute. Man bemühe sich, sie bis zum Jahresende vorzulegen, heißt es aus Kreisen der EU-Kommission. Das wäre dann fast eineinhalb Jahre nach der Freigabe! Wettbewerbern wird damit die Chance genommen, sich zur Wehr zu setzen – während die beiden Großkonzerne längst Fakten schaffen.

Und Gegenwehr ist zu erwarten. Zehn kommunale Versorger sowie die NATURSTROM AG klagen bereits vor dem EU-Gericht. Sie fechten die Freigabe des ersten Teils des Deals durch die EU-Kommission an. Auf dessen Seite – und somit auf die der Energiekonzerne – hatte sich unlängst die Bundesregierung geschlagen. Sie hat beim EU-Gericht einen sogenannten Streithilfeantrag gestellt. „Die Bundesregierung wird die klageabweisenden Anträge vollumfänglich unterstützen“, heißt es in dem Antrag.

Das beeindruckt die Akteure hinter #wirspielennichtmit nicht: „Der Deal zwischen E.ON und RWE hätte so nie genehmigt werden dürfen“, kritisieren die Mitglieder der Initiative. „Im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher setzen wir uns dafür ein, dass die Vielfalt im Energiemarkt erhalten bleibt! Denn nur ein lebendiger Wettbewerb mittelständischer Kommunalversorger, unabhängiger Anbieter und innovativer Start-ups sichert die nötige Innovationskraft für die Energiewende und orientiert sich konsequent an den Kundenbedürfnissen. Die Bundesregierung muss ihre Bevorzugung großer Player beenden und sich endlich für die Bürgerenergie sowie die mittelständischen kommunalen und unabhängigen Versorger stark machen.“ Wer dies genauso sieht, kann es jetzt äußern. Die Initiative hat eine Petition eingerichtet, die sich an die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier richtet.

Weitere Informationen zur Initiative #wirspielennichtmit und zum Deal zwischen E.ON und RWE finden Sie unter :

Link zur Seite der Initiative: 
https://www.wir-spielen-nicht-mit.de/

Link zur Petition: 
https://weact.campact.de/petitions/fairer-energiemarkt-statt-dominierende-grosskonzerne-1

Hintergrund

eins ist der führende kommunale Energiedienstleister in Chemnitz und der Region Südsachsen. Das Unternehmen mit Sitz in Chemnitz versorgt rund 400.000 Haushalts- und Gewerbekunden mit Erdgas, Strom, Internet, Wärme und Kälte sowie Wasser und energienahen Dienstleistungen. eins liegt mehrheitlich in kommunaler Hand. Mit insgesamt 51 Prozent sind zu zwei gleichen Anteilen die Stadt Chemnitz und der Zweckverband „Gasversorgung in Südsachsen“, ein Zusammenschluss von 117 Städten und Gemeinden, beteiligt. Weitere Gesellschafter sind die Thüga AG (40%) und die enviaM AG (9%). Mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Milliarde Euro (Geschäftsjahr 2019) gehört eins zu den größten Unternehmen der Region. Rund 1.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in der eins-Gruppe. Rund 80 Prozent der Wertschöpfung fließen in die von eins versorgten Kommunen zurück. eins hat seit dem Jahr 1990 in Südsachsen mehr als 2,7 Milliarden Euro in die Infrastruktur und die Versorgungssicherheit investiert und sichert diese jährlich mit etwa 70 bis 90 Millionen Euro. Der Energiedienstleister engagiert sich für Jugend, Sport, Kultur und soziale Projekte im angestammten Versorgungsgebiet. eins ist Top-Arbeitgeber 2019 in Sachsen. "Focus" und "Kununu" zeichnen jedes Jahr die besten Arbeitgeber Deutschlands aus. Weitere Informationen unter www.eins.de

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