Rechtsgrundlagen

Gesetze und Verordnungen

Die Europäische Union und die Bundesregierung haben in den vergangenen Jahren eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen für die Energiebranche erlassen. Nachfolgend haben wir die wichtigsten für Sie zusammengestellt. 

Die jeweiligen Texte können Sie auf den Seiten des Bundesjustizministeriums (BMJ) nachlesen.  
» BMJ         

 

Anreizregulierungsverordnung – ARegV  

Strom- und Gasnetze in Deutschland sollen durch die Bundesnetzagentur straff reguliert werden. Ziel der Bundesregierung ist die Netznutzungsentgelte möglichst gering zu halten und in dessen Folge ein verbraucherfreundlicherer Wettbewerb. Erreicht werden soll dies über eine Effizienzverbesserung der Versorgungsunternehmen. Die Verordnung setzt Erlösobergrenzen für die betroffenen Unternehmen; dass sind in Deutschland etwa 1.600 Netzbetreiber.  

Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 

Die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien wird staatlich gefördert. Mithilfe des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien, auch Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) genannt, sollen eine nachhaltige Energieversorgung erreicht, neue Technologien entwickelt und der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung erhöht werden. Es dient vorrangig dem Umwelt- und Klimaschutz sowie der zunehmenden Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und Energie-Importen. Finanziell gefördert werden zum Beispiel die Stromgewinnung aus Wasser- und Windkraft, Biomasse und Erdwärme. Neben der Vergütung des erneuerbaren Stroms regelt das EEG auch die vorrangige Abnahme des Stroms. Die Netzbetreiber sind verpflichtet, den erzeugten Strom abzunehmen und dem Erzeuger einen festen Vergütungssatz zu zahlen. Die Differenz zwischen der gezahlten Vergütung und dem Marktpreis für Strom wird deutschlandweit auf alle Verbraucher umgelegt (EEG-Umlage). Die EEG-Umlage beträgt 2014 6,240 Cent/kWh netto. 

Energieeinsparverordnung - EnEV 

Auf der Grundlage des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) beschreibt die Energieeinsparverordnung (EnEV) bautechnische Standardanforderungen der Energieeffizienz für Wohn- und Nicht-Wohngebäude. Sie grenzt den zulässigen Energiebedarf für Neubauten ein und legt bei Sanierungsmaßnahmen beispielsweise konkrete Wärmeschutzanforderungen fest. Darüber hinaus beinhaltet sie die Pflicht zur Erstellung von Energieausweisen.  Die EnEV wurde zum 1. Mai 2014 überarbeitet. Verschärft wurden unter anderem die Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden.  

Konzessionsabgabenverordnung - KAV

Versorgungsunternehmen dürfen die öffentlichen Verkehrswege nutzen, um Leitungen für die Energieversorgung der Endverbraucher zu verlegen und zu betreiben. Hierfür müssen sie jedoch ein Entgelt an die Kommune entrichten, die sogenannte Konzessionsabgabe. Rechtsgrundlage hierfür sind die Konzessionsabgabenverordnung (KAV) und der jeweilige Konzessionsvertrag zwischen Netzbetreiber/Energieversorgungsunternehmen und Gemeinde. Die Höhe der Abgabe ist zum Beispiel abhängig von der Einwohnerzahl und der Verbrauchsstruktur.

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - KWK-G 

Die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme ist besonders effizient und umweltfreundlich. 
Das Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) verlangt, dass durch die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung bis zum Jahr 2010 der jährliche Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland mindestens um 20 Millionen Tonnen im Vergleich zum Jahr 1998 vermindert wird. Das Ziel soll unter anderem durch Modernisierungsmaßnahmen, den Neubau von KWK-Anlagen und die Markteinführung der Brennstoffzelle erreicht werden. Zertifizierte KWK-Anlagen erhalten eine Förderung.

Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse - BiomasseV 

Diese Verordnung regelt unter anderem, welche Stoffe als Biomasse gelten, welche technischen Verfahren zur Stromerzeugung aus Biomasse unter den Anwendungsbereich des EEG fallen und welche Umweltanforderungen einzuhalten sind. Seit  2012 bestimmt das Gesetz außerdem, für welche Stoffe eine zusätzliche einsatzstoffbezogene Vergütung in Anspruch genommen werden kann. 

Weitere Gesetze und Verordnungen

  • Bundesnetzagenturgesetz (BNetzAG)
  • Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
  • Energiesteuergesetz (EnergieStG)
  • Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG)
  • Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV)  
  • Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV)
  • Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV)
  • Geschäftsprozesse Lieferantenwechsel Gas (GeLi-Gas)
  • Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung mit Elektrizität (GPKE)
  • Messzugangsverordnung (MessZV)
  • Niederdruckanschlussverordnung (NDAV)
  • Niederspannungsanschlussverordnung (NAV)
  • Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV)
  • Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV)
  • Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV)  
  • Stromsteuergesetz (StromStG)